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Bei den Bildungsausgaben gehört die Bundesrepublik zu den Schlusslichtern Europas: Die meisten EU-Länder investieren weit stärker in Universitäten, Schulen und selbst Kitas. Es fehlt aber in Deutschland mehr als nur Geld.
SPD-Minister sind schlecht für die Bildung
"Aber auch wichtige Themen zweiter Ordnung werden im Wahlkampf kaum diskutiert: Dazu gehört die Frage nach den Ursachen der großen und erfreulichen Haushaltsüberschüsse. Das sind einmal die heimlichen Steuererhöhungen, zum anderen die Zinsersparnisse des Staates durch die Nullzinspolitik der EZB. In beiden Fällen zahlt der Bürger, im einen Fall durch Steuern, im anderen Fall durch Zinsverluste auf seine Erspartes."
Dass Flüchtlinge, anerkannte Asylbewerber und Schutzsuchende aller Art in die Länder reisen, aus denen sie unter Gefahr für Leib und Leben geflohen sind, sei es um kranke Verwandte zu besuchen oder „Urlaub“ zu machen, ist ein Novum in der Geschichte der Fluchtbewegungen.
Kein DDR-Flüchtling wäre jemals auf die Idee gekommen, kein Iraner, der dem Terror-Regime der Mullahs und Ayatollahs entkommen konnte. Und von den Kommunisten, Sozialdemokraten und Juden, denen die Flucht aus dem Dritten Reich gelang, wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden.
Aber es gibt sie doch! Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz - "eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar" - findet: „Es kann gewichtige Gründe geben, warum ein anerkannter Flüchtling für kurze Zeit in seine Heimat reisen will.“ So ein gewichtiger Grund kann z. B. vorliegen,„wenn die Mutter im Sterben liegt und man sie noch ein letztes Mal sehen möchte“.
So ein gewichtiger Grund lässt keine Fragen zu: Wie finanzieren mittellose Flüchtlinge eine solche Reise? Mit welchen Papieren reisen sie? Doch nicht etwa mit denen, die sie auf ihrer Flucht nach Deutschland verloren haben? Und schließlich: Haben sie keine Angst, bei der Einreise in ihre „Heimat“ verhaftet zu werden? Sie sind ja vor Verfolgung geflohen.
Wie das alles möglich ist, beschreibt Roland Tichy auf Tichys Einblick. Mit Hilfe kooperativer deutscher Behörden.
Der SPIEGEL hat sich der Sache ebenfalls angenommen, kommt aber zu einem ganz anderen Ergebnis. Innenministerium hat keine Belege für Erholungsreisen von Flüchtlingen. Der Text hält zwar nicht ganz, was die Überschrift verspricht, er kapriziert sich nämlich auf Erholungsreisen. Und wie es der Genosse Zufall will, „hat der SPIEGEL von einer Frau erfahren, die ihren sterbenskranken Vater im Irak besuchen will“. Ein starker, ein überzeugender Beweis! So etwas ist natürlich keine Erholungsreise, schon gar nicht nach den Maßstäben des Magazins, das „keine Angst vor der Wahrheit“ hat. Allenfalls davor, sie seinen Lesern mitzuteilen.
Nicht vergessen!
